Abfallsammelhof und Recyclingcenter

Gemeinderat erklärt Zonenplaninitiative für gültig

Thuner Tagblatt, 16.05.2020 / Bis im März 2021 muss der Stadtrat die Initiative zum Abfallsammelhof behandeln.

 

Der Gemeinderat hat die Thuner Zonenplaninitiative für gültig erklärt, wie er mitteilte. Die Initianten möchten durch eine Zonenplanänderung verhindern, dass neben dem Fussballstadion Lerchenfeld ein Abfallsammelhof mit Recyclingcenter entsteht. Im Dezember wurde das Volksbegehren mit 1600 Unterschriften eingereicht. Am 7. Mai hatte der Gemeinderat an der Stadtratssitzung eine Verlängerung der Behandlungsfrist der Initiative beantragt. Dies, weil sich in der Angelegenheit ein Raumplanungs- und ein Initiativverfahren überschneiden. Die planungsrechtliche Vorprüfung erfolgte durch das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR). Der Gemeinderat hätte ursprünglich bis Mitte März über die Gültigkeit der Initiative entscheiden müssen - was wegen der Arbeiten des AGR nicht geschehen war. «Nun müssen aufgrund der Rückmeldungen des AGR einige Vertiefungsarbeiten gemacht werden», sagt Stapi Raphael Lanz. Anschliessend gehe das Geschäft in die öffentliche Auflage. Sobald allfällige Einsprachen bereinigt seien, gehe das Geschäft in den Stadtrat.

 

Dort muss es bis spätestens am 18. März 2021 behandelt werden. Falls das Parlament die Initiative ablehnt, wird sie den Stimmberechtigten unterbreitet. Als Termin für eine allfällige Volksabstimmung wird der 13. Juni 2021 in Aussicht genommen.Zwischen der vom Regierungsstatthalter am 10. Februar erteilten Baubewilligung für den Bau eines Abfall- und Entsorgungszentrums im Lerchenfeld und der eingereichten Initiative bestehe kein direkter Zusammenhang: «Das Baubewilligungsverfahren wird unabhängig von der Initiative durchgeführt», sagt Lanz. Die Einreichung der Initiative habe keine Auswirkungen auf dieses Verfahren. «Bauvorhaben werden grundsätzlich nach dem zur Zeit der Einreichung des Baugesuchs geltenden Recht beurteilt.» (pd/jzh)

 

Die Zonenplaninitiative muss warten

Thuner Tagblatt, 01.04.2020 / Die Behandlung der Zonenplaninitiative verzögert sich: Der Thuner Gemeinderat beantragt dem Stadtrat eine Fristverlängerung um sechs Monate.

 

Am 20. Dezember haben Vertreterinnen und Vertreter eines elfköpfigen Komitees aus dem Lerchenfeld bei der Stadtkanzlei die «Thuner Zonenplaninitiative - Für die Erweiterung von Sport und Freizeit» eingereicht. Für das Volksbegehren, das den geplanten regionalen Abfallsammelhof mit Recyclingcenter der AG für Abfallverwertung (Avag) und der Stadt Thun verhindern will, kamen 1605 Unterschriften zusammen (wir berichteten).Erst im Juni 2021 an Urne?

Grundsätzlich muss die Regierung eine Gemeindeinitiative innert drei Monaten auf ihre Gültigkeit überprüfen. Im vorliegenden Fall wäre der 20. März der Stichtag gewesen. Wie die Stadt gestern nun aber mitgeteilt hat, kommt es zu einer Verzögerung: «Die rechtlichen Abklärungen haben ergeben, dass vor der Prüfung der Gültigkeit der Initiative durch den Gemeinderat die planungsrechtliche Vorprüfung beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) durchgeführt werden muss.» Diese Ergebnisse seien erst im Mai zu erwarten. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat deshalb eine Fristverlängerung um sechs Monate. Artikel 25 der Stadtverfassung ermöglicht dies explizit - bei «wichtigen Gründen». Das Parlament wird voraussichtlich am 7. Mai über die Verlängerung befinden. Wird sie gutgeheissen, müsste die Initiative spätestens an der Stadtratssitzung vom 18. März 2021 behandelt werden. Eine allfällige Volksabstimmung dürfte zudem spätestens auf den 13. Juni 2021 angesetzt werden.

 

Zwei parallele Verfahren

Im Februar hatte Regierungsstatthalter Marc Fritschi bereits die Baubewilligung für den regionalen Abfallsammelhof erteilt. Die Stadt betont in ihrer gestrigen Medienmitteilung, dass zwischen diesem Entscheid und der Initiative «kein direkter Zusammenhang» besteht. Die Einreichung der Initiative habe keine Auswirkungen auf das Baubewilligungsverfahren, da Bauvorhaben grundsätzlich nach dem Recht, das zur Zeit der Einreichung des Baugesuchs gelte, zu beurteilen seien.

 

Umzonung gefordert

Der fragliche Sammelhof ist auf einer Grünfläche zwischen dem Fussballplatz des FC Lerchenfeld, der Autobahn A6 und der Allmendstrasse geplant. Das Areal liegt aktuell in einer Zone für Arbeiten, die durch die Initiative in eine Zone für Sport- und Freizeitanlagen umgezont werden soll. (pd/gbs)

Regierungsstatthalter erteilt grünes Licht für Abfallsammelhof

Von den fünf Einsprachen wurden zwei zurückgezogen, die restlichen hat Marc Fritschi als unbegründet abgewiesen.

Weiteres Kapitel in Sachen Abfallsammelhof: Gestern gab Regierungsstatthalter Marc Fritschi bekannt, dass er der AG für Abfallverwertung (Avag) die Baubewilligung für das Entsorgungszentrum samt öffentlicher Annahmestelle im Lerchenfeld erteilt hat. Er habe die umfangreichen Unterlagen geprüft und komme zum Schluss, «dass das Projekt zonenkonform ist und alle massgeblichen Vorschriften einhält», so Fritschi. Das sei alles, was er zu beurteilen habe. Gegen das Projekt waren fünf Einsprachen eingegangen (wir berichteten). Zwei davon wurden mittlerweile zurückgezogen, wie Fritschi erläutert. «Die anderen habe ich als unbegründet abgewiesen, weil sie auf andere Punkte ausserhalb des eigentlichen Baubewilligungsverfahrens zielen».

 

Initiative hängig

Fritschi spricht damit den laufenden politischen Prozess an: So formierte sich im Lerchenfeldquartier seit Bekanntwerden des 8,3 Millionen Franken teuren Projekts breiter Widerstand. Anwohner und der Lerchenfeldleist befürchten Mehrverkehr, Lärm und schlechte Luft und wehren sich unter anderem auch mit einer Initiative gegen das Entsorgungszentrum und die integrierte Abfallannahme.

Konkret fordern elf Anwohnerinnen und Anwohner, dass die Grünfläche neben den Sportanlagen Waldeck, wo der Abfallsammelhof zu stehen kommen soll, von einer Zone für Arbeiten in eine Zone für Sport- und Freizeitanlagen umgezont wird, was die Realisierung des Projekts verunmöglichen würde. Die sogenannte Thuner Zonenplaninitiative wurde der Stadt im Dezember mit 1605 beglaubigten Unterschriften übergeben, zu einem Zeitpunkt also, als das Baubewilligungsverfahren bereits lief.

 

Noch in Prüfung

Gemäss Stadtschreiber Bruno Huwyler läuft derzeit das Verfahren, um die Gültigkeit der Initiative zu prüfen: «Deshalb können wir im Moment keine Aussagen dazu machen», sagt Huwyler. Er verweist gleichzeitig darauf, dass zwischen der vom Regierungsstatthalter erteilten Baubewilligung und der eingereichten Initiative kein direkter Zusammenhang bestehe und die Initiative auch keinen Einfluss auf das Baubewilligungsverfahren habe. Denn Bauvorhaben seien grundsätzlich nach dem zur Zeit der Einreichung des Baugesuchs geltenden Recht zu beurteilen. «Die Thuner Zonenplaninitiative hat deshalb keine Vor- oder Sperrwirkung», so Huwyler, was den Initianten bereits so mitgeteilt worden sei. Das sieht auch der Regierungsstatthalter so, wenn er sagt: «Die Initiative ist irrelevant.

 

Zufahrt nicht gesichert

Noch beim Kanton hängig ist derzeit eine Beschwerde des Leists gegen die geplante Sanierung der Flugplatzstrasse, über welche der Abfallsammelhof erreicht werden soll. «Das Entsorgungszentrum kann erst gebaut werden, wenn diese Zufahrt rechtlich gesichert ist», sagt Marc Fritschi. Er geht davon aus, dass demnächst in dieser Angelegenheit ein Augenschein stattfinden wird.23000 Tonnen AbfallDas geplante Projekt soll der Avag zur Entsorgung und Verdichtung von bis zu 23000 Tonnen Recyclingstoffen und Abfällen pro Jahr dienen und die bisherige Abfallannahme an der Industriestrasse ersetzen. Diese wird künftig auch den Haushalten der umliegenden Gemeinden offenstehen.Die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Bericht der kantonalen Fachstelle liegen noch bis zum 16. März beim Bauinspektorat zur öffentlichen Einsicht auf.

 

Barbara Schluchter-Donski 

 


Bericht im Thuner Tagblatt vom 20. Dezember 2019

Sammelhofgegner erreichen Ziel knapp

«Thuner Zonenplaninitiative - Für die Erweiterung von Sport und Freizeit»: So lautet der vollständige Name der Gemeindeinitiative, die offiziell zustande gekommen ist. Gestern Mittag haben sechs Vertreterinnen und Vertreter des total elfköpfigen Komitees die 1605 beglaubigten Unterschriften vor dem Rathaus an Stadtschreiber Bruno Huwyler übergeben. Ganzer Artikel siehe pdf

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Update vom 23.12.2019: Inzwischen wurde zwar anerkannt, dass das Projekt im Leistgebiet ist, die Einsprache wurde trotzdem abgewiesen und die Baubewilligung für die Flugplatzstrasse erteilt. Inzwischen läuft ein weiteres Verfahren und die Baubewilligung ist sistiert.

Einsprache Leistvorstand abgewiesen, da Projekt nicht im Leistgebiet sei!

 

MEDIENMITTEILUNG vom 20. September 2019

  

Flugplatzstrasse kann saniert werden!

  

Der Lerchenfeldleist und Miteinsprecher sind konsterniert über den Entscheid des Regierungsstatthalters, die Baubewilligung für die Sanierung der Flugplatzstrasse zu erteilen. Aus dem Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters kann entnommen werden, dass die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften offenbar eingehalten werden. 

 

Das eine Abhängigkeit zum Projekt für den Bau eines regionalen Abfallsammelhofes mit Recyclingcenters besteht, wird im Bauentscheid weder berücksichtigt noch erwähnt und somit wird auf diese Einsprachepunkte nicht eingetreten. Dem Stadtratsprotokoll vom 23. August 2018 kann entnommen werden, dass Zitat „Die AVAG und die Stadt Thun die Absicht haben, am gleichen Tag in der zweiten Hälfte Oktober ihre jeweiligen Baugesuche einzureichen, da die Verfahren wegen deren Abhängigkeiten möglichst parallel laufen sollen“. Jetzt wird einseitig eine Baubewilligung erteilt. Die Stadt Thun würde keine Strasse für CHF 1.9 Mio. ausbauen, umlegen und sanieren, die nicht einmal in ihrem Besitz ist, wenn nicht die konkrete Absicht dahinterstehen würde, den regionalen Abfallsammelhof mit Recyclingcenter zu realisieren. 

 

Völlig unverständlich ist, dass der Regierungsstatthalter den Verein Lerchenfeldleist als nicht Einsprache berechtigt ansieht, da sich das Projekt ausserhalb des Quartiers befinde. Laut den offiziellen Quartiergrenzen, die vom Gemeinderat zugeteilt sind, liegt das Projekt klar innerhalb des Leistgebiets. Da die Legitimation scheinbar fehlt, wurden auf berechtigte Punkte der Einsprache nicht eingegangen, wie beispielsweise das fehlerhafte Verkehrsgutachten.

  

Es entsteht immer mehr das Gefühl, dass geschraubt und geschoben wird, bis es passt.

 

Bericht im Thuner Tagblatt vom 20. September 2019
Flugplatzstrasse kann saniert werden

Regierungsstatthalter Marc Fritschi hat der Stadt Thun die Baubewilligung für die Sanierung der Flugplatzstrasse erteilt. Dies teilt die Stadt per Communiqué mit. Die Bauvorschriften würden eingehalten, die erforderlichen Amts- und Fachberichte lägen vor, sodass der Bewilligung nichts mehr im Wege gestanden sei. Zwar waren gegen das Strassenprojekt fünf Einsprachen eingegangen. Auf Rügen gegen das Projekt der AG für Abfallverwertung Avag trat der Statthalter aber nicht ein. «Zwei Einsprachen enthielten privatrechtliche Forderungen, die als Rechtsverwahrung angemerkt wurden», steht in der Mitteilung weiter. Die Einsprache des VCS wies Fritschi ab; es bestehe keine Vorschrift, die vom Einsprecher geforderten Velostreifen auf einer sechs Meter breiten Strasse zu markieren. Das Baubewilligungsverfahren für den Abfallsammelhof ist noch pendent, dagegen sind gemäss Communiqué sechs Einsprachen eingegangen.

Die Stadt plant, nach der Sanierung der Allmendstrasse und des Waldeckkreisels auch die Flugplatzstrasse zu sanieren. Damit soll zugleich der Strassenanschluss für das angrenzende Industriegebiet zwischen der Autobahn und dem Fussballplatz Lerchenfeld verbessert werden. In diesem Gebiet plant die Avag einen neuen Abfallsammelhof (wir berichteten). (pd) 


Initiativkomitee hat Unterschriftensammlung Thuner Zonenplaninitiative gestartet, 05.08.2019

Am Quartierfest wurden so einige Bögen ausgefüllt - jedoch gilt weiterhin: jede Unterschrift zählt - sammeln Sie bitte auch aktiv bei Ihren Thuner Freunden und Bekannten!

 

Bögen und Argumente sind beim Initiativkomitee und auf www.progregiothun.ch erhältlich.


Bericht Thuner Tagblatt vom 02.08.2019

Sport und Freizeit statt Abfallentsorgung?

Gabriel Berger

 

Die Villa Waldeck (r.), die zu den Sportanlagen Waldeck gehört, liegt in der Zone für Sport- und Freizeitanlagen. Nun soll auch die angrenzende Grünfläche (l.), wo der neue regionale Abfallsammelhof der Avag geplant ist, in diese Zone integriert werden. Mit einer Umzonung in eine Zone für Sport- und Freizeitanlagen wollen die Gegner des geplanten Abfallsammelhofs im Lerchenfeld dessen Realisierung verhindern. Seit Montag läuft die Unterschriftensammlung für die entsprechende Gemeindeinitiative. Der Kampf um den geplanten                   Foto: Christoph Gerber (c) Berner Zeitung                                                                  

 

Abfallsammelhof der AG für Abfallverwertung (Avag) und der Stadt Thun im Gebiet Zollhaus im Lerchenfeld ist um ein Kapitel reicher. Nach einer von 727 Personen unterzeichneten Petition im vergangenen Oktober und sechs Einsprachen gegen das unlängst eingereichte Baugesuch der Avag (vgl. Ausgabe vom 31. Juli) gehen die Gegner der Anlage nun nochmals in die Offensive: Wie aus dem heutigen «Thuner Amtsanzeiger» hervorgeht, hat ein elfköpfiges Komitee eine neue Gemeindeinitiative lanciert. Sie trägt den Titel «Thuner Zonenplaninitiative: Für die Erweiterung von Sport und Freizeit. Kein regionaler Abfallsammelhof mit Recyclingcenter neben dem Stadion Lerchenfeld».

 

Einsprachen ohne Wirkung?

Ziel des Komitees ist laut Initiativtext, dass die heutige Grünfläche, auf welcher der Sammelhof dereinst zu stehen kommen soll, «der Zone für Sport- und Freizeitanlagen zugeteilt wird». Aktuell befindet sich diese Grünfläche in der sogenannten Zone für Arbeiten A. Mit der geforderten Umzonung wird darauf abgezielt, die unbebaute Fläche in jene benachbarte Zone zu integrieren, in der sich heute unter anderem bereits die Sportplätze der Genossenschaft Sportanlagen Waldeck und das Flugplatz-Beizli befinden. Hinter dem Begehren stehen elf direkt oder indirekt betroffene Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Lerchenfeld. Vertreten werden sie durch Daniela Weber. Die SVP-Stadträtin gehört dem Vorstand des Lerchenfeld-Leists an und engagierte sich auch bei der erwähnten Petition an vorderster Front. Was gab letztlich den Ausschlag, jetzt noch eine Gemeindeinitiative zu lancieren? «Wir hatten je länger desto mehr das Gefühl, dass man mit Einsprachen gar nicht vielausrichten kann», gibt Weber unumwunden zu. Sie denke dabei etwa an die vielen Baugesuche für neue Mobilfunkantennen, die trotz Einsprachen und grosser Gegenwehr letztlich gebaut werden könnten. Die Gegner hätten bereits seit Februar mit dem Gedanken gespielt, eine Initiative zu starten, und seien nun zum Schluss gekommen, diesen letzten Strohhalm zu ergreifen. «Der Weg bis zu einer möglichen Abstimmung ist sicher nicht einfach. Aber wir bleiben weiterhin optimistisch und hoffen darauf, sonst hätten wir die Unterschriftensammlung gar nicht starten müssen», sagt Weber.

 

Sammlung bis Ende Oktober

Das Komitee der Gemeindeinitiative hat nun 12 Monate Zeit, die nötigen 1600 Unterschriften bei Thuner Stimmberechtigten zu sammeln. Laut Daniela Weber sollen die Unterschriften aber bereits Ende Oktober beisammen sein und die Initiative dann eingereicht werden. Der Hintergrund ist klar: Das Baubewilligungsverfahren für den Abfallsammelhof ist schon im Gang; entsprechend eilt das Anliegen. In der im «Amtsanzeiger» publizierten Verfügung verweist der Thuner Stadtschreiber Bruno Huwyler Müller denn auch darauf, dass die Unterschriftensammlung und die Initiative «keine Auswirkungen auf das laufende Baubewilligungsverfahren» und «insbesondere keine Vor- oder Sperrwirkung» haben. Das Initiativkomitee sei darauf hingewiesen worden. Auf Anfrage hält Huwyler fest, dass in Thun «noch nie eine Initiative eingereicht wurde, die während eines laufenden Baubewilligungsverfahrens auf die Änderung der baurechtlichen Grundordnung abzielt». Der Gemeinderat wird bei einem Zustandekommen der Initiative diese auf ihre inhaltliche Gültigkeit hin überprüfen, was laut der Stadtverfassung innert neun Monaten geschehen muss. Als Nächstes würde das Begehren dem Stadtrat vorgelegt. Lehnt dieser die Initiative ab, könnte es in der Folge zur Volksabstimmung kommen.  

Bericht Thuner Tagblatt vom 31.07.2019

Bericht Thuner Tagblatt vom 03.04.2019

Bericht im Thuner Tagblatt zur Leist-Hauptversammlung vom 01. April 2019

Strassenbau verärgert das Quartier

«Wir kämpfen gegen den Ausbau der Flugplatzstrasse, die nur wegen des Abfallsammelhofs saniert wird», betonte Lerchenfeld-Leist-Präsident Roland Götz an der 111. Versammlung der Organisation. Der Quartiertreff an der Langestrasse war am Freitagabend überfüllt, wollten sich doch mit 109 Personen über ein Drittel aller Leistmitglieder aus erster Hand informieren lassen über «polarisierende Themen», so Roland Götz, der erstmals die Versammlung leitete, nachdem er vor Jahresfrist neu an die Leistspitze gewählt worden war. «Es ist heikel, wenn man als Leist eine Einsprache

macht», erklärte der Präsident. Deshalb habe der Vorstand juristische Hilfe geholt, um eine saubere Einsprache zu verfassen in Absprache mit den Anrainern, mit denen der  Leist eine Interessengemeinschaft gebildet hat.
Von der Kreuzung Waldeck wird ab 24. Juni für zwei Monate keine 

Zu- und Wegfahrt ins Lerchenfeld mehr möglich sein. Text und Foto:               

Andreas Tschopp                                                                           

 

«Nicht zonenkonform»         

In der beim Regierungsstatthalter eingereichten Einsprache führt der Leist sieben Punkte auf gegen das Projekt. Hauptargument ist, dass dieses nicht konform sei in der Zone für Sport- und Freizeitanlagen im Lerchenfeld. Weiter wird moniert, dass die Verkehrssicherheit wegen fehlender Fussgängerstreifen nicht gewährleistet sei, verkehrstechnische Normen missachtet würden und der technische Bericht «nicht nachvollziehbar» sei. Und zudem sei das Gesuch ohne Unterschrift ungültig, argumentiert der Leist, der ferner Mehrverkehr am Wochenende befürchtet mit der Erschliessung des Abfallsammelhofs. Dass das Baugesuch dafür nicht gleichzeitig gestellt wurde von der Stadt, «finden wir etwas frech», sagte Roland Götz, der festhielt: «Ohne Zufahrt kein Abfallsammelhof». Um dagegen rechtlich weiter vorzugehen, werde eine separate Versammlung einberufen, sagte der Präsident des Lerchenfeld-Leists, der sein Budget fürs laufende Jahr bereits um 3500 Franken erhöht hat.

 

Bauprofile Abfallsammelhof, Aufnahmen vom 16. Januar 2019

Trottoir ab Waldeck-Kreisel

 

Der Leist wartet auf die Baupublikation und unternimmt dann die nächsten Schritte betreffend Baueinsprache.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fussgängerstreifen

 

Fussgängerstreifen

 

Einfahrt Zufahrtsstrasse

Einfahrt Abfallsammelhof

Abfallsammelstellen

Recyclingcenter

wir bleiben dran!

Artikel Thuner Tagblatt vom 08.12.2018

 

Die Vorschlag von Daniela Weber (Markierung) lautete etwas anders: Das bestehende Recyclingcenter soll am jetzigen Standort bestehen bleiben und unser Vorschlag ist, die durch den Abriss der Öltanks frei werdende Fläche (neben der KVA) für den Bau des Sammelhofes zu verwendet. Somit kann auf den geplanten Standort "Zollhaus" verzichtet werden.

 

 

 

 

 

 

 


Artikel im Thuner Tagblatt vom 23. Oktober 2018